Nein zur Massenüberwachung privater Kommunikation
Eine europäische Bürgerinitiative für den Schutz der Privatsphäre, der Kommunikationsfreiheit und der Grundrechte
Wir wenden uns nicht gegen den Schutz von Kindern. Wir wenden uns gegen die Schaffung eines Systems, in dem die private Kommunikation von Millionen unschuldiger Bürger ohne individuellen Verdacht und ohne vorherige richterliche Kontrolle technisch analysiert werden kann.
Warum diese Initiative entstanden ist
„Die Freiheit endet nicht erst dann, wenn jemandem das Recht zu sprechen genommen wird. Sie endet früher – dann, wenn ein Mensch beginnt sich zu fragen, ob sein privates Gespräch tatsächlich privat bleibt.”
„Sicherheit und Freiheit sind keine Werte, zwischen denen ein demokratischer Staat frei wählen darf. Seine Pflicht ist es, beide zu schützen.”
Warum wurde diese Initiative gegründet?
Es entstehen zunehmend rechtliche und technische Lösungen, die eine flächendeckende Analyse privater elektronischer Kommunikation ermöglichen – unabhängig davon, ob gegen die betroffene Person ein Verdacht besteht. Wir sind überzeugt, dass diese Entwicklung die Grundlagen einer freien Gesellschaft gefährdet.
Wogegen richtet sich der Widerstand?
Wir wenden uns gegen Lösungen, die zu einer allgemeinen oder unterschiedslosen Analyse der Kommunikation von Personen führen, gegen die kein konkreter, begründeter Tatverdacht besteht.
Warum rechtfertigt der Kinderschutz keine Massenanalyse der Kommunikation?
Der Schutz von Kindern ist eine Pflicht des Staates und der Gesellschaft – erfüllt durch die Verfolgung von Tätern, nicht durch die technische Überwachung der gesamten Bevölkerung, einschließlich Menschen, die nie eine Straftat begangen haben und nie begehen werden.
Warum ist Privatsphäre ein Grundrecht?
Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist Voraussetzung für die freie Ausübung weiterer Rechte und Freiheiten – Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Berufsgeheimnis, Pressefreiheit. Ihre Schwächung schwächt all diese Freiheiten zugleich.
Welches Risiko birgt eine Infrastruktur zur systematischen Nachrichtenanalyse?
Ein einmal aufgebautes Überwachungssystem kann auf andere Zwecke ausgeweitet, zweckentfremdet oder zum Angriffsziel werden. Eine Infrastruktur der Massenüberwachung stellt – selbst wenn sie in guter Absicht geschaffen wurde – eine dauerhafte Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten dar.
Unsere Forderungen
Wir stellen sieben zentrale Forderungen an die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten.
- Ablehnung von Lösungen, die zu einem allgemeinen oder unterschiedslosen Scannen privater Kommunikation führen.
- Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
- Verbot der Analyse von Kommunikation auf dem Gerät des Nutzers vor der Verschlüsselung ohne individuelle Rechtsgrundlage und richterliche Kontrolle.
- Vollständiger Schutz seelsorgerischer, medizinischer, psychologischer, juristischer und journalistischer Kommunikation.
- Überwachungsmaßnahmen ausschließlich gegenüber konkreten Personen, auf gesetzlicher Grundlage und nach Entscheidung einer zuständigen Behörde.
- Das Recht der Bürger auf Information, Widerspruch und einen wirksamen Rechtsbehelf bei fälschlich markierten Nachrichten.
- Eine unabhängige Prüfung der Vereinbarkeit von Regelungen mit den Grundrechten.
Unsere Position zum Kinderschutz
Die Initiative unterstützt ausdrücklich den wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, Gewalt und Internetkriminalität. Wir können jedoch keine Lösung akzeptieren, bei der die Privatsphäre von Hunderten Millionen Bürgern zum Preis für die Verfolgung von Tätern wird.
Wirksamer Kinderschutz erfordert:
- gut ausgestattete Behörden,
- wirksame internationale Zusammenarbeit,
- schnelle Entfernung rechtswidriger Inhalte,
- Verfolgung von Tätern und kriminellen Netzwerken,
- Unterstützung für Betroffene,
- Aufklärung von Kindern und Eltern,
- Verantwortlichkeit von Online-Plattformen,
- effiziente gerichtliche Verfahren.
Diese Maßnahmen müssen sich gegen Täter und die Quellen von Kriminalität richten – nicht gegen die private Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
Seelsorgegeheimnis und besonders vertrauliche Kommunikation
Zeitgemäße Seelsorge findet auch per E-Mail, Messenger-Diensten und Kontaktformularen statt. Geistliche erhalten Nachrichten zu Angelegenheiten, die höchste Vertraulichkeit erfordern.
Geistliche erhalten unter anderem Nachrichten zu:
Solche Kommunikation darf nicht als gewöhnlicher, für die automatische Analyse bestimmter Datensatz behandelt werden. Bestehen gegenüber einer konkreten Person begründete Anhaltspunkte für eine Straftat, sollten die zuständigen Behörden gesetzeskonform und unter richterlicher Kontrolle handeln – dies darf jedoch nicht zu einer automatischen Analyse der gesamten Kommunikation von Kirchen und Religionsgemeinschaften führen.
Fakten und Fragen
In diesem Bereich unterscheiden wir zwischen Tatsache, Meinung, rechtlicher Analyse und der Position der Initiative. Inhalte suggerieren keine Sicherheit, wo Auslegungsstreit besteht.